Zum Bundeswehreinsatz im Sudan
Frieden. Das Einzige, was zählt
Am 17. Juni 2010 wurde im Bundestag über die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der United Nations Mission zur „Friedenssicherung" in Sudan (UNMIS) entschieden. Bei der Abstimmung enthielten sich 25 der Abgeordneten der LINKEN der Stimme.
Der SprecherInnen- und Koordinierungsrat des Geraer Sozialistischen Dialogs stellt dazu fest:
Die LINKE lehnt alle Militäreinsatze prinzipiell ab, weil Frieden nicht mit Krieg geschaffen werden kann und auch UN-mandatierte Militäreinsätze von den machtpolitischen Interessen der Veto-Mächte bestimmt sind.
Auch im Sudan geht es um die Ausbetung von Ressourcen. Die USA und andere westliche Staaten unterstützen seit Jahrzehnten ein Abtrennung des ölreichen Südens von Nord-Sudan, um so im Wettkampf gegen China das Öl leichter herausholen zu können. Das deutsche Ingenieurswesen will dabei an der Erschließung der Transportwege verdienen. Das dafür geplante Referendum im Süd-Sudan birgt die Gefahr eines neuen - so geschürten - Bürgerkriegs, in dem auch die UNO-Truppen Partei sind. Die sozialen Konflikte haben ökonomische Ursachen, die nicht durch das Militär gelöst werden.
Der Völkerrechtler Gregor Schirmer dazu:
„Der UN-Sicherheitsrat ist weder im Stande noch hat er das Recht, mit militärischer Gewalt menschenrechtsgerechte Zustände in Staaten herzustellen, das politische Regime in ‚Schurkenstaaten' nach westlichem Vorbild zu ändern, ‚nation-building' zu betreiben und ‚failed states' nach westlichem Muster wieder herzustellen, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. (...) Dagegen müssen und können alle zulässigen Mittel unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt eingesetzt werden: Parlamentarische und außerparlamentarische Kämpfe, politisch-diplomatischer Druck, Waffenembargo, internationale Isolierung und Strafverfolgung der für die Verbrechen verantwortlichen Machthabern und schließlich auch Wirtschaftssanktionen, die möglichst nicht die Bevölkerung treffen. (...) Krieg und Militärinterventionen sind weder politisch geeignet und erfolgsversprechend, noch moralisch vertretbar und völkerrechtlich zulässig, um Menschenrechte durchzusetzen."
Die LINKE hat aus guten Gründen mehrfach beschlossen, auch UN-Militäreinsätze abzulehnen. In den „Programmatischen Eckpunkten" stellen wir fest: „Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN - wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt - unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen."
Auch im Programmentwurf heißt es: „Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren. (...) Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitale VII der UN-Charta."
Diese Beschlußlage hat Gültigkeit für alle Mitglieder der Partei, insbesondere auch für diejenigen, die im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen.
Frieden kann immer nur durch zivile Konfliktregulierung und eine souveräne politische und soziale Entwicklung aller Länder ohne neokolonialistische Einmischung verwirklicht werden.
In der Programmdebatte wollen wir diese Grundsätze stärker fundieren und weiterentwickeln.
Antikapitalismus ist Mindestforderung!
Im Geiste von August Bebel, Sprecher der revolutionären Sozialdemokratie, welcher seinerzeit die Worte fand:
„Die Verleugnung der wirklichen revolutionären Ziele der Partei führen nur mit Notwendigkeit zur Versumpfung […] Wir kämpften bisher um alles, was wir vom heutigen Staat erreichen können, aber was wir immer erringen – das ist stets betont worden – ist nur eine kleine Konzession und ändert am wahren Zustand der Dinge absolut nichts.“
Der SprecherInnen- und Koordinierungsrat des Geraer Dialogs / Sozialistischer Dialogs verständigte sich in seiner Klausurberatung vom 2. bis 4. Juli 2010 in Cursdorf, Thüringen zum vorliegenden Programmentwurf der Partei DIE LINKE vom 20. März 2010 zu folgendem gemeinsamen Standpunkt:
Ein Grundsatzprogramm ist - in den ersten Schritten - zum Lernen und zur kollektiven Positionsfindung da. Programmdebatte ist Parteientwicklung. Die Programmatik sollte der Analyse der Bedingungen und Möglichkeiten, der Schärfung der Kritik und der Herausbildung von Perspektive gewidmet sein.
Wir verstehen die folgenden Positionen des Geraer Dialogs / Sozialistischer Dialogs zum Programmentwurf daher auch als Aufforderung an andere Mitglieder der Partei und dabei speziell an die weltanschaulichen Zusammenschlüsse zur weiteren gemeinsamen Diskussion.
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Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog unterstreicht den antikapitalistischen Charakter dieses Programmentwurfs, der darauf hinweist, dass die aktuellen Probleme der Entwicklung der Gesellschaft ihre Ursache in den kapitalistischen Verhältnissen haben.
Wir stellen in Übereinstimmung mit der Antikapitalistischen Linken und den anderen gleichgesinnten Aktivisten und Zusammenschlüssen fest: Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern.
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Editorial - des Bulletin 23 / Juni 2010
Das Bulletin 23 / Juni 2010 des GD/SoD ist an die Mitglieder des GD/SoD in den Postversand gegangen. Hier als Vorgeschmack das Editorial dieses Bulletin.
Wer neugierig geworden ist, kann sich das Bulletin als PDF-Datei herunterladen. Siehe hier
editorial...
Diese Ausgabe des Bulletins „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" erscheint wenige Wochen nach der 1. Tagung des 2. Bundesparteitages der Partei DIE LINKE in Rostock. Bereits am 9. Mai fanden die Landtagswahlen im größten Flächenland der BRD, in NRW statt, in deren Ergebnis DIE LINKE in den 13. bundesdeutschen Landtag mit einer Fraktion einziehen konnte. Der Rostocker Parteitag am 15./16. Mai gab zugleich den Startschuss für die Programmdebatte in der Partei auf der Grundlage des vorliegenden „1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE".
Diese drei Themen bestimmen den Inhalt der Ausgabe 23 des Bulletins.
Nach dem Parteitag: Für sozialistische Integration
Vorabdruck aus dem Bulletin 23 / Juni 2010
Kritische Anmerkung aus dem GD/SoD
Originalton - Rostocker Parteitag -
Zum Thema: Bundesweite Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE.
Aus dem Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes an die 1. Tagung des 2. Parteitages:
„Fast 10.000 Mitglieder engagieren sich in den nunmehr 24 bundesweiten Zusammenschlüssen der Partei, 2008 waren es 19. Der Jugendverband Linksjugend 'solid hat ca. 10.000 Mitglieder, davon ca. 4.100 Aktive. Im Studierendenverband DIE LINKE.SDS sind ca. 400 Mitglieder in rund 30 Gruppen aktiv."
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War Rostock eine Reise wert?
Auswertung der 1. Tagung des
2. Bundesparteitages der LINKEN
aus Sicht des GD/SoD
„Bewegende, herzliche Abschiede, intensive Debatten, lange Wahlgänge und - last but not least -ein neu gewählter Parteivorstand, das war der 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE vom vergangenen Wochenende in Rostock in Kurzform...
Außerhalb der Stadthalle in Rostock drehte sich die Welt weiter: Die von der LINKEN seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer wird Wirklichkeit." ( Newsletter / 19.5.2010 DIE LINKE Seite 1)
Dieser Parteitag war doch mehr als diese kurze Zusammenfassung.
Brief des GD/SOD an die Parteitagsdelegierten
SprecherInnen- und Koordinierungsrat des Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog
Rostock, den 15. Mai 2010
An die Delegierten und Gäste des 2. Bundesparteitages DIE LINKE
am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Rostocker Parteitag steht vor einer doppelten Herausforderung.
Zum einen die gesellschaftliche Entwicklung: Die Internationale Krise ist längst nicht überwunden. Der aktuelle Versuch von Banken, Hedgefonds, Investoren und andere Spekulanten, nicht nur mit öffentlichen Schulden und Massenentlassungen, sondern nun auch mit Spekulationen auf den Bankrott ganzer Staatsfinanzen weiter enorme Gewinne einzustreichen, bestätigt dies nachdrücklich. Die Regierung reagiert hilflos mit Rettungsschirm-Aktionismus, während für Länder und Kommunen fortgesetz die Schuldenbremse verhängt wird. Eine Politik, die in NRW deutlich abgestraft wurde. Unsere Partei mit ihren internationalistischen und prinzipiell systemkritischen Ansprüchen trägt eine große gesellschaftliche Verantwortung, für einen notwendigen grundlegenden politischen Richtungswechsel zu wirken.
Zum anderen steht die Partei Die LINKE vor einer personellen Zäsur. Die Frage ist aufgeworfen, inwieweit mit der Neuwahl der Leitungsgremien über die künftige Entwicklungstendenz der Partei entschieden wird. Bauen wir unsere Systemkritik aus, oder beteiligen wir uns verstärkt an der Rettung und Verwaltung des Kapitalismus?