Anton Latzo, Ekkehard Lieberam, Jochen Traut

Der „1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" war gerade mal verabschiedet, da meldeten sich bereits als erste Kritiker ostdeutsche Funktionsträger aus den eigenen Reihen zu Wort. So u.a. Dietmar Bartsch, Michael Brie, Andre Hahn, Stefan Liebich, Caren Ley, Bodo Ramelow. Warum diese Eile und warum haben sie sich nicht bei den Beratungen zum Programmentwurf gemeldet? Besser wäre gewesen, sie hätten den Mitgliedern der Partei (diese gibt es ja auch noch) erst einmal Gelegenheit gegeben, die vorliegenden 25 Seiten in Ruhe zu lesen und sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Dietmar Bartsch fasste das Unbehagen der Kritiker bereits am 21. März so zusammen: „Am Ende wird kein Entwurf unverändert als Programm verabschiedet, auch dieser nicht." Wohl wahr, aber wieso kein Wort des Lobes für das, was vorliegt? Zumindest „von links" ist erst einmal anzumerken, dass dieser Entwurf insgesamt eine gute Sache ist, dass sich dieses Zwischenresultat der Debatten um die Fortschreibung der „Programmatischen Eckpunkte" zu einem Grundsatzprogramm, dass zugleich ein überzeugendes Aktionsprogramm ist, sehen lassen kann. Es ist ein Kampfprogramm gegen die neoliberale Kapitaloffensive, gegen Kriegspolitik und Kapitalherrschaft. Methodisch ist der Entwurf auf der Höhe sozialistischer Programmatik: Nicht aus dem „Wertehimmel" irgendwelcher „Freiheitsgüter", sondern aus der Art und Weise der Entfaltung der Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise in der Gegenwart werden die Möglichkeiten und Aufgaben linker Politik entwickelt. Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Diskussion um eine taugliche Handlungsorientierung (und nichts Geringeres ist ein Programm) unter jenen Linken innerhalb und außerhalb der Partei, die diesen Namen tatsächlich ernst nehmen. Er stellt nicht die „Haushaltsfrage", sondern auf eine zeitgemäße Weise die Eigentums- und Machtfrage. Er übertrifft angesichts des unbefriedigenden Zustandes der Partei z. B. im Zusammenhang mit dem Eintritt der Partei DIE LINKE in die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg selbst optimistische Erwartungen in positiver Weise.

Im Grunde genommen gibt es für die Mitglieder und Sympathisanten der Partei zwei Probleme. Zum einen: Wird dieser Entwurf verwässert oder bleibt er das, was er ist: ein durchdachter Arbeitsplan im politischen Kampf um die Verteidigung und Verbesserung der Lebensbedingungen der ausgebeuteten, abhängig arbeitenden Klassen und Schichten? Zum anderen, und das ist mindestens genau so wichtig: Gelingt es im Rahmen der nunmehr beginnenden Programmdebatte, die Partei auf das Niveau dieses „1. Programmentwurfs" zu heben?

Beides ist schwierig, nicht zuletzt deshalb, weil in dem entscheidenden Zeitraum der Debatte nach dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 bis zum Herbst im Jahre 2011 die Parteivorsitzenden, unter denen der Entwurf ausgearbeitet wurde, nicht mehr an der Spitze der Partei stehen werden. Schon jetzt ist zu erkennen, dass die „Regierungslinken" vor allem die im Entwurf enthaltenen Vorbedingungen von Regierungsbeteiligungen und wichtige Forderungen des in ihm enthaltenen Katalogs einer radikalen Realpolitik wie die Überführung der Banken und Energiewirtschaft in öffentliche Hand im Visier haben. Aber eine Programmdebatte ist keine bloße „innerbürokratische" geschlossene Veranstaltung. Wie der zukünftige Bundesvorstand und die Landesvorstände der Partei in Ost und West mit diesem Entwurf umgehen werden, wird maßgeblich an der Parteibasis liegen, die die Grundrichtung dieses Entwurfs mit großer Mehrheit unterstützen dürfte.

Natürlich beantwortet der Entwurf nicht alle Fragen sozialistischer Handlungsorientierung „bis zum Ende". Wer könnte das auch? Es gibt vielfältigen Diskussionsbedarf. Wenn es anders wäre, wozu denn auch die vorgesehene Diskussion über ein Jahr hinweg? Wichtige Themen sind aus unserer Sicht:

• Der Charakter bzw. die „verborgene Grundlage" der gegenwärtigen Großkrise des Kapitalismus als Krise des Systems.

• Die wohl allzu positive Einschätzung der EU und ihrer Politik angesichts der Militarisierung und neoliberalen Ausrichtung dieser Organisation.

• Die Klassenstruktur unserer Gesellschaft.

• Der Zustand des subjektiven Faktors.

• Die Stabilität der gegenwärtigen Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals.

• Das Verhältnis von außerparlamentarischem gegenüber dem parlamentarischen Kampf.

• Der Stellenwert der Machtfrage in einem Übergangsprogramm zu einer neuen Gesellschaft des demokratischen Sozialismus über die Demokratisierung der Wirtschaft hinaus.

Der Programmentwurf definiert den Pluralismus in der Partei DIE LINKE auf neue Weise, indem er klarstellt, wo die „Brandmauern" sind. Für eine Politik, „in Regierungsverantwortung" die Geschäfte des Kapitals zu besorgen, die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst zu betreiben, völkerrechtswidrige Kriege hinzunehmen u. a. m. , gäbe es nach Annahme dieses Entwurfs in der LINKEN keinen Platz mehr. Leitanträge oder Wahlkämpfe in den ostdeutschen Landesverbänden, die sich auf ein allgemeines Wertepalaver oder auf Waschmittelreklame beschränken, stünden gegen das Programm. Eine Koalitionsvereinbarung, wie die nach den letzten Landtagswahlen in Thüringen (dann „Gott sei dank" an dem „Partnerwechsel" der SPD hin zu CDU gescheitert), die die Hartz-Gesetze zur Grundlage der Arbeitsmarktpolitik erklärt und die DDR als Unrechtsstaat diffamiert, wäre programmwidrig. Darin, dass der Programmentwurf, den Brückenschlag zur herrschenden Klasse entgegensteht, liegt die eigentliche Ursache für das Räsoniergehabe von maßgebenden Funktionsträgern der Partei in Ostdeutschland wie z.B. Stefan Liebich: „Wir gegen den Rest der Welt", Bodo Ramelow: „Stellenweise wenig lebensnah".

Es wird nicht leicht sein, sie daran zu hindern, dem Entwurf die radikaldemokratische Schärfe zu nehmen. Noch ungleich kniffliger aber ist die Aufgabe (wenn denn der Entwurf in seiner Grundausrichtung zum Programm wird), aus einer Partei, deren „BerufspolitikerInnen" zum Teil bereits ihren Frieden mit dem gesellschaftlichen status quo gemacht hat, eine sozialistische Kampfpartei auf dem Niveau eines solchen Kampfprogramms zu machen.

Anton Latzo, Ekkehard Lieberam, Jochen Traut

30. März 2010