SprecherInnen- und Koordinierungsrat des Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog

Rostock, den 15. Mai 2010

An die Delegierten und Gäste des 2. Bundesparteitages DIE LINKE

am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Rostocker Parteitag steht vor einer doppelten Herausforderung.

Zum einen die gesellschaftliche Entwicklung: Die Internationale Krise ist längst nicht überwunden. Der aktuelle Versuch von Banken, Hedgefonds, Investoren und andere Spekulanten, nicht nur mit öffentlichen Schulden und Massenentlassungen, sondern nun auch mit Spekulationen auf den Bankrott ganzer Staatsfinanzen weiter enorme Gewinne einzustreichen, bestätigt dies nachdrücklich. Die Regierung reagiert hilflos mit Rettungsschirm-Aktionismus, während für Länder und Kommunen fortgesetz die Schuldenbremse verhängt wird. Eine Politik, die in NRW deutlich abgestraft wurde. Unsere Partei mit ihren internationalistischen und prinzipiell systemkritischen Ansprüchen trägt eine große gesellschaftliche Verantwortung, für einen notwendigen grundlegenden politischen Richtungswechsel zu wirken.

Zum anderen steht die Partei Die LINKE vor einer personellen Zäsur. Die Frage ist aufgeworfen, inwieweit mit der Neuwahl der Leitungsgremien über die künftige Entwicklungstendenz der Partei entschieden wird. Bauen wir unsere Systemkritik aus, oder beteiligen wir uns verstärkt an der Rettung und Verwaltung des Kapitalismus?

Zu diesen Aufgabenstellungen kann der Bundesparteitag am besten entscheiden, wenn gründlich Bilanz unserer bisherigen Politik gezogen wird und die inhaltlichen Fragen mit Tiefgang und konfliktfähig auf gemeinsame Handlungsfähigkeit hin diskutiert werden. Das im Vorfeld ausgehandelte Personaltableau, die diesbezügliche Urabstimmung mit beliebig interpretierbaren Ergebnissen und der Verzicht auf einen Leitantrag schränken die Möglichkeiten zur politischen Verständigung jedoch empfindlich ein.

Dabei wird der Bedarf für solche Debatte durch den vom Bundesvorstand vorgelegten Antrag "Alternativen zu Schwarz-Gelb ausbauen - DIE LINKE stärken" dokumentiert. Hier werden die auf Zustimmungsfähigkeit orientierten einzelnen Forderungen und unsere parlamentarische Verankerung betont. Unseres Erachtens muss es stärker um die Emanzipation des Menschen und die dafür erforderliche außerparlamentarische Bewegung gehen. Unsere Vorschläge für eine entsprechende Veränderung der Einleitung des erwähnten Antrags haben wir zur inhaltlichen Anregung umseitig abgedruckt - eine Einbringung als Antrag auf dem Parteitag scheitert leider an den veränderten Antragsfristen.

Mit ihrem Wahlerfolg in NRW auf der Grundlage eines bewußt oppositionellen Wahlprogramms haben die GenossInnen gezeigt, welch hohe Wirksamkeit die Partei mit einer solchen Positionierung haben kann.

Der Parteitag findet zudem vor dem Hintergrund des von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgelegten Programmentwurfs statt. Damit ist die innerparteiliche Auseinandersetzung stets auch als Programmdebatte zu verstehen. Zu dem Entwurf gibt es an der Parteibasis Zustimmung, jedoch auch Kritik, Vorbehalte und Veränderungsbedarf. Wir halten es für erforderlich, dass stärker von einem Verständnis des Menschen als emanzipatorisches Subjekt ausgegangen wird, die friedenspolitischen Aussagen eindeutiger ausfallen und das Geschichtsbild sowie die zukunftsorientierte Ausrichtung antikapitalistischer wird.

Wir hoffen, dass es gelingt, den Bundesparteitag als Ort innerparteilicher Demokratie und politischer Entwicklung der Partei zu nutzen. Dafür wünschen wir Euch Mut zur Kontroverse. In diesem Zusammenhang würden wir es begrüßen, wenn auch die Wahlentscheidungen auf diesem Parteitag souverän und am Maßstab unserer parteilichen Programmatik orientiert getroffen werden. Die Übereinstimmung mit den antikapitalistischen und friedenspolitischen Zielen und Positionen der LINKEN sollte dabei ein entscheidendes Kriterium sein. Dies wäre eine gute Tendenz für die weitere Entwicklung der Partei.

Mit solidarischen Grüßen

Die Mitglieder des SprecherInnen- und Koordinierungsrates

des Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog