Auswertung der 1. Tagung des

2. Bundesparteitages der LINKEN

aus Sicht des GD/SoD

„Bewegende, herzliche Abschiede, intensive Debatten, lange Wahlgänge und - last but not least -ein neu gewählter Parteivorstand, das war der 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE vom vergangenen Wochenende in Rostock in Kurzform...

Außerhalb der Stadthalle in Rostock drehte sich die Welt weiter: Die von der LINKEN seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer wird Wirklichkeit." ( Newsletter / 19.5.2010 DIE LINKE Seite 1)

Dieser Parteitag war doch mehr als diese kurze Zusammenfassung.

Im Vorfeld wurden bereits die Mitglieder der LINKEN auf ein Personaltableau eingeschworen, das jegliche Debatten um Alternativen behinderte.

Bereits traditionell trafen sich die Delegierten aus bundesweiten Zusammenschlüssen am Vorabend des Parteitages, um sich über Kandidaturen und Anträge abzustimmen. Aber weder bei dem Treffen, das von AKL, KPF und GD einberufen wurde, noch in der anschließenden Zusammenkunft mit der SL blieb entsprechend Raum für inhaltliche Auseinandersetzungen und Abstimmungen. Im Vordergrund standen Personaldiskussionen. Aber auch hier blieb eine notwendige Auseinandersetzung über das vorgeschlagene Personaltableau aus.

Als SprecherInnen- und Koordinierungsrat des GD hatten wir unsere Anträge erst nach Antragsschluss eingereicht, geschuldet u.a. dem durch den vorangegangenen Parteitag veränderten Antragsschluss von zwei Wochen vor dem Parteitag.

Bleiben wir bei unseren Aktivitäten auf diesem Parteitag, so hatten wir einen von 19 Info-Ständen und unseren Brief an die Delegierten und Gäste des Parteitages, der wie bei vorangegangenen Parteitagen nur „unter der Hand" verteilt wurde. Aber er ist angekommen.

Was die inhaltlichen Aussagen dieses Parteitages anbelangt, so war die Rede von Oskar Lafontaine, seine letzte Rede als Parteivorsitzender, nicht nur Bilanz des Erreichten seit der Parteigründung im Jahr 2007, sondern stellte die gewachsene Verantwortung und Möglichkeiten der Partei zur Veränderung der Gesellschaft in den Mittelpunkt. Es war eine scharfe Abrechnung und Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Wirtschaft. In seiner Rede entwickelte er ein Krisenwirtschaftsprogramm, das er mit dem Kürzel KFW versah. K für Keynesianismus, F für Finanzmarktregulierung und W für Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene. Dies ist eine Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene, die durch finanzpolitische Ausgleichsmechanismen verhindern soll, dass der EURO auseinander bricht. Im Mittelpunkt aller künftigen Aufgaben der Partei und ihrer Wirksamkeit in der Gesellschaft stehen die Forderungen „Raus aus Afghanistan" und „Weg mit Hartz IV". Als Partei des demokratischen Sozialismus stünden wir nicht nur in der Tradition der Arbeiterbewegung, sondern auch der „Freiheitsbewegungen dieser Welt", von den Sklavenaufständen bis zur „friedlichen Revolution von 1989".

Die Rede des ebenfalls scheidenden Parteivorsitzenden Lothar Bisky war in starkem Maße der Rolle und den Aufgaben der Partei in der Europäischen Linkspartei und dem EU-Parlament gewidmet. Er prangerte die Rekordgewinne der Banken, das Diktat des IWF gegen die Entwicklungsländer und die bittere Armut von über zwei Milliarden Menschen an und forderte Armutsbekämpfung  als Krisenprogramm, Bildung, Mitbestimmung, Wissen und Kultur für alle. Die „Entleerung der Demokratie ist am Ende keine ökonomische Frage,... sie ist eine kulturelle, eine gesellschaftspolitische Systemfrage". Gleichzeitig forderte Lothar Bisky in seiner Rede auf, "die Programmdebatte jetzt klug zu führen. Eine Diskussion, die kein deutscher Linker nur als Zuschauer verfolgen sollte". Als einziger würdigte Lothar Bisky in seiner Rede unseren verstorbenen Genossen Stefan Doernberg und formulierte sein Vermächtnis: „Geschichte ist offen, und es lohnt sich, darin Partei zu ergreifen für eine bessere Welt."

Zu den Debatten dieses Parteitages gehörte auch das vor einer Woche erreichte Wahlergebnis der Partei in NRW und damit der Einzug in den 13. Landtag eines Bundeslandes. DIE LINKE ist mit diesem Ergebnis in 13 von 16 Landtagen der BRD in Fraktionsstärke vertreten. Zielstellung ist es nunmehr, im Jahr 2011 in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einzuziehen und die erreichten Positionen  bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt weiter auszubauen.

Diesen Reden über Bilanz und künftige Aufgaben folgte eine überschwängliche

Würdigung und Verabschiedung der Genossen, die aus der bisherigen Parteispitze mit diesem Parteitag ausschieden, die dazu führte, dass vorliegende Anträge nicht mehr behandelt werden konnten.

Es blieb Gregor Gysi vorbehalten, diese GenossInnen auf seine Art zu verabschieden. Dies war zugleich ein lebendiges Stück Geschichte der Partei - PDS, Linkspartei.PDS, DIE LINKE - aus seiner Sicht.  Damit wurde ein weiteres Mal seine eigentliche Rolle in der Partei als Vorsitzender der Bundestagsfraktion sichtbar. Diese wird sicher auch so bleiben. Der eigentliche Vorsitzende der Partei ist Gregor Gysi, der neue geschäftsführende Parteivorstand kann demnächst als Arbeitsgruppe der Fraktion zusammenkommen.

Der Verabschiedung schlossen sich nahtlos die wortreichen Begründungen für die Wahl der neuen Leitung der Partei durch Gregor Gysi an. Wiederum sehr ausschweifend die Begründung jedes einzelnen Personalvorschlags, sowie der Versuch einer Legitimation der Doppelspitzen für die Vorsitzenden, die BundesgeschäftsführerInnen und die Parteibildungsbeauftragten. Zu diesen Vorschlägen gab es ja bereits seit dem bekannt Werden dieses Personaltableaus unterschiedliche Positionen, insbesondere, was den Personalvorschlag Klaus Ernst und die Wahl von zwei BundesgeschäftsführerInnen betraf. Bevor die Wahlen beginnen konnten, bedurfte es eigens dafür beantragter Satzungsänderungen, um diese Doppelspitzen wählen zu können. Es lagen noch weitere Anträge zu Satzungsänderungen vor, jedoch wurden auf Antrag der Tagungsleitung nur die behandelt, die für die Wahlen des Parteivorstandes auf diesem Parteitag relevant waren, was auch die Frage innerparteilicher Demokratie aufwirft.

Unter Berufung auf den Mitgliederentscheid, der dem Parteitag vorangegangen war, - in einer undemokratischen Art und Weise beschlossen und durchgeführt - , folgten dann die Delegierten in den einzelnen Wahlgängen diesen Vorschlägen, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen die einzelnen KandidatInnen betreffend.

Die Dauer der folgenden Wahlgänge der Frauenliste am ersten Tag bis spät in die Nacht hinein, sowie der gemischten Liste am zweiten Tag, mit den oftmals nur knapp über fünfzig Prozent liegenden Abstimmungsergebnissen und den daraufhin notwendig werdenden Stichwahlen der weiteren KandidatInnen führte nicht nur zu zunehmender Erschöpfung der Delegierten, sondern vielmehr bei nicht wenigen zu der Erkenntnis, dass die im Vorfeld des Parteitages geforderte Kompromissbereitschaft hinsichtlich der diskutierten Personalvorschläge offensichtlich mitunter recht schnell an ihre Grenzen stieß - und des weiteren zu der noch weitaus bedenklicheren Fragestellung, welche Bedeutung innerhalb der Partei so zentrale Anliegen wie Jugend- und Friedenspolitik oder das oft zitierte „Weg mit Hartz IV" tatsächlich einnehmen angesichts der Wahlergebnisse derer, die am deutlichsten für diese Themen und Positionen stehen.

Nimmt man das Wahlergebnis für den Parteivorstand in seiner Gesamtheit, so könnte man mit Blick auf einzelne GenossInnen ein Signal für die Vertretung klarer antikapitalistischer Positionen im Parteivorstand sehen, jedoch bleibt es abzuwarten, wie sich dies in den Beschlüssen des Parteivorstandes, insbesondere im Prozess der Programmdebatte, widerspiegeln wird.

Die Beratung von Anträgen, einschließlich einiger Dringlichkeitsanträge, kam auf diesem Parteitag zu kurz. Sie wurden je nach Regieanweisung durch gewunken bzw. abgelehnt. Darunter auch ein Antrag der AG Studierendenpolitik aus Hamburg zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW. Anträge der KPF zum Nahost-Konflikt und von Lothar Bisky, Luk Joachimsen u.a. „Für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem kulturellen Erbe der DDR" wurden nicht behandelt. Positiv zu bewerten ist der Beschluss zum Antrag von Wolfgang Gehrcke et al. „Für Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan", mit einer klaren Absage an Militär- und „internationale Einsätze deutscher Polizei, die Teil der Kriegsführung sind".

Einige Änderungsanträge zum Aktionsprogramm des Parteivorstandes, die entweder abgelehnt oder angenommen wurden, ändern nichts an den Defiziten seines Inhalts. Die Lobhudeleien und die Parlamentsfixierung bleiben, es ist unter Einbeziehung zahlreicher Ergänzungen jedoch politisch substanzreicher geworden hinsichtlich der Themen Antifaschismus, Demokratie, Gesundheitspolitik, Re-Kommunalisierung, Gewaltverbot der UNO sowie Kritik an Hartz IV. Die explizit positive Bezugnahme auf Regierungsbeteiligungen ist einer stärkeren Kritik an Schwarz-Gelb gewichen, und die vom FDS eingebrachte Passage „Strategische Debatten führen" wurde vor der Annahme deutlich modifiziert.

Als Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog hatten wir bewusst darauf verzichtet, allein oder zusammen mit den GenossInnen aus KPF, MF oder AKL und gegebenenfalls SL einen eigenen Alternativantrag zu schreiben, im Gegensatz zu unserem Antrag zum Bundestagswahlprogramm im April 2009.

Auf dem Hintergrund dieses Bundesparteitages ist uns erneut die Bedeutung einer seit Jahren vom Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog angestrebten Abstimmung und Zusammenarbeit mit diesen Zusammenschlüssen bewusst geworden. Die Vorbereitung und der Ablauf des Rostocker Parteitages haben uns wieder gezeigt, dass wir von der Umsetzung dieses Zieles leider noch weit entfernt sind. Der sich selbst als die so genannte Mitte der Partei definierende Teil unserer Partei praktiziert dies seit Jahren erfolgreich. Wir werden nicht nachlassen, im Zusammenhang mit der nunmehr eingeleiteten Programmdebatte, daran weiter zu arbeiten. Gerade die ersten Wortmeldungen zu diesem 1. Programmentwurf von Petra Pau, Stefan Liebich u.a. müssen uns dazu im besonderen Maße Anlass sein.

Am späten Sonntagnachmittag, kurz vor Schluss des Parteitages, erlebte dieser mit der Persönlichkeit und Rede von Ernesto Cardenal, dem großen Poeten Lateinamerikas aus Nicaragua, noch einmal einen deutlichen Höhepunkt, dessen Redebeitrag wir in gekürzter Fassung in diesem Bulletin abdrucken.

Auch der Redebeitrag von Anna Filini, Vorstandsmitglied von Synaspismos, soll hier nicht unerwähnt bleiben.

 

"Kaschierte Konflikte" betitelte die Tageszeitung „junge Welt" auf ihrer Titelseite am 14. Mai 2010 ihre Berichterstattung über den Rostocker Parteitag. Dem können wir nur zustimmen.

Wir brauchen einen offenen Dialog auf Parteitagen, inhaltliche Auseinandersetzungen müssen geführt werden, damit sich eine Reise wieder lohnt.

In der Diskussion um unser zukünftiges Parteiprogramm müssen vor allem die linken Strömungen ihre Rolle gemeinsam wahrnehmen, für ihre Positionen zu streiten.

Ute Abraham, Parteitagsdelegierte NRW; Gunhild Berdal, Jochen Traut, Parteitagsdelegierte mit beratender Stimme des Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog; Martina Tiedens, Teilnehmerin des Parteitages für den Bundesausschusses mit beratender Stimme (LV Bayern)