Im Geiste von August Bebel, Sprecher der revolutionären Sozialdemokratie, welcher seinerzeit die Worte fand:
„Die Verleugnung der wirklichen revolutionären Ziele der Partei führen nur mit Notwendigkeit zur Versumpfung […] Wir kämpften bisher um alles, was wir vom heutigen Staat erreichen können, aber was wir immer erringen – das ist stets betont worden – ist nur eine kleine Konzession und ändert am wahren Zustand der Dinge absolut nichts.“
Der SprecherInnen- und Koordinierungsrat des Geraer Dialogs / Sozialistischer Dialogs verständigte sich in seiner Klausurberatung vom 2. bis 4. Juli 2010 in Cursdorf, Thüringen zum vorliegenden Programmentwurf der Partei DIE LINKE vom 20. März 2010 zu folgendem gemeinsamen Standpunkt:
Ein Grundsatzprogramm ist - in den ersten Schritten - zum Lernen und zur kollektiven Positionsfindung da. Programmdebatte ist Parteientwicklung. Die Programmatik sollte der Analyse der Bedingungen und Möglichkeiten, der Schärfung der Kritik und der Herausbildung von Perspektive gewidmet sein.
Wir verstehen die folgenden Positionen des Geraer Dialogs / Sozialistischer Dialogs zum Programmentwurf daher auch als Aufforderung an andere Mitglieder der Partei und dabei speziell an die weltanschaulichen Zusammenschlüsse zur weiteren gemeinsamen Diskussion.
Der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog unterstreicht den antikapitalistischen Charakter dieses Programmentwurfs, der darauf hinweist, dass die aktuellen Probleme der Entwicklung der Gesellschaft ihre Ursache in den kapitalistischen Verhältnissen haben.
Wir stellen in Übereinstimmung mit der Antikapitalistischen Linken und den anderen gleichgesinnten Aktivisten und Zusammenschlüssen fest: Im Interesse einer starken Linken werden wir den Entwurf in seiner antikapitalistischen Substanz in den Diskussionen vertreten und ständig bemüht sein, ihn inhaltlich nach links zu erweitern.
Der Verlauf der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus zeigt, dass weder die Theorie noch die Praxis des Kapitalismus in der Lage war oder ist, dessen grundlegende Widersprüche zu lösen. Was im Kapitalismus in dieser Hinsicht bisher erreicht wurde, ist eine partielle und zeitlich begrenzte, eine temporäre Dämpfung seiner Widersprüche, die von einer Lösung weit entfernt ist.
Die marxistische Kapitalismuskritik hat ihre Gültigkeit unter Beweis gestellt. Die Analyse des Kapitalismus, seiner Krisen und der ökonomischen, sozialen, politischen, ökologischen und kulturellen Folgen muss von diesen Voraussetzungen ausgehen. Daran zu erinnern ist gerade in der jetzigen Zeit nicht überflüssig.
Das schließt auch die Konsequenz von der Unvermeidlichkeit des Sozialismus ein! Vorstellungen über einen Weg zum Sozialismus mittels bloßer Reformen im Kapitalismus zu gelangen, haben sich als nicht realisierbar erwiesen. Soziale Reformen sind wichtige Kampfziele. Sie können die Bedingungen verändern, unter denen die Arbeitskraft verkauft wird, also Veränderungen der Arbeitszeit, der Entlohnung, des Arbeitsrechts und der sozialen Absicherung erreichen und die Lebensqualität damit auch verbessern. Sie können möglicherweise auch Begrenzungen der Verfügungsrechte des Kapitals - bei Vorhandensein entsprechender Klassenmachtverhältnisse - durchsetzen und verbessern die Kampfbedingungen. Aber beseitigen, aufheben können Reformen weder das Kapitalverhältnis noch die Kapitalherrschaft, wenn nicht die politische Herrschaft des Kapitals durch die Herrschaft der werktätigen Klasse abgelöst und das gesellschaftliche Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln durchgesetzt wird!
Ansonsten steht die politisch-staatliche Herrschaft des Kapitals bereit, Reformen, die das Kapitalverhältnis selbst antasten, zu verhindern oder rückgängig zu machen.
Ausgehend vom Postulat des Programmentwurfs für den Sozialismus, muss die Position der Partei DIE LINKE zum Ziel der sozialistischen Gesellschaft genauer bestimmt werden. Das schließt ein, das geistige Erbe des Marxismus zu verarbeiten.
Die Partei muss anerkennen, dass bürgerlich-demokratische Freiheiten, Grundrechte und Prinzipien das Minimum dessen darstellen, worauf jede sozialistische Gesellschaftskonzeption aufbauen muss. Die Partei kann aber hierbei nicht stehen bleiben.
Für die weitere Diskussion stellen sich daher zusätzliche Fragen.
Dazu gehören aus unserer Sicht folgende:
- Der Charakter bzw. die materiellen Ursachen der gegenwärtigen Krise als Krise des Systems,
- Die Klassenstruktur unserer Gesellschaft,
- Der Zusammenhang zwischen Kapital und Politik als grundsätzlich antidemokratischer Charakter dieser Gesellschaft in allen Lebensbereichen,
- die umfassendere Bewertung der Geschichte der Arbeiterbewegung sowie der in West- und Ostdeutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, anstelle der bisherigen einseitigen Herausstellung der SPD-Tradition,
- stärkere Analyse und Gegnerschaft zum Antikommunismus und der anderen anti-demokratischen Tendenzen in dieser Gesellschaft,
- Primat des außerparlamentarischen gegenüber dem parlamentarischen Kampf,
- Korrektur der allzu positive Einschätzung der EU und ihrer Politik angesichts der Militarisierung und antidemokratischen Ausrichtung dieser Organisation.
Insbesondere in Bezug auf Außenpolitik halten wir eine Linksentwicklung des Programms für erforderlich.
Wir unterstützen den formulierten Standpunkt, den Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich abzulehnen.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, reicht die Ablehnung von „Kampfeinsätzen" nicht aus, sondern sind generell alle „Auslandseinsätze" der Bundeswehr abzulehnen; ist nicht nur die Beteiligung an solchen Einsätzen durch die Bundeswehr sondern auch durch andere militärische Organisationen im Ausland falsch - unter welcher Flagge auch immer. Es muß deutlich gemacht werden, dass wir für die bedingungslose Auflösung der NATO eintreten. Jedes System kollektiver Sicherheit, für das wir eintreten, muß eindeutig zivil sein. Nicht nur das Verbot von Rüstungsexporten, sondern von jeglicher Rüstungsproduktion muß gefordert werden.
Die Reichweite der friedenspolitischen Forderungen ist auch deshalb ungenügend, weil im Programmentwurf das Großmachtstreben des deutschen Kapitals und den ihnen verpflichteten Regierungen keine Erwähnung findet.
DIE LINKE muss weiterhin eindeutig als Antikriegspartei erkennbar bleiben und nach diesen Prinzipien handeln.
Gerade in der heutigen Situation ist die Existenz einer starken Linken eine Lebensfrage. Die politischen Kreise des Kapitals haben das erkannt und mobilisieren die ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte, um das zu verhindern.
Eine wichtige Voraussetzung, um diesem Druck zu widerstehen, ist die programmatische Klarheit und die Eindeutigkeit der Politik der Linken im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.
Dazu gehört eine deutlichere soziale Positionierung der Partei DIE LINKE. Ohne die Breite ihrer sozialen Orientierung aufzugeben, muss sich die Partei deutlicher auf die werktätigen Schichten und auf die Wahrnehmung ihrer Interessen orientieren.
Wir unterstreichen, dass der vorliegende Entwurf klarstellt, wo die „Brandmauern" für die Politik der Kräfte in der Partei sind, die bereits ihren Frieden mit dem gesellschaftlichen Status quo gemacht haben. Wir kämpfen auch deshalb für die Durchsetzung der antikapitalistischen und radikaldemokratischen Ausrichtung des Programms, weil es auf seiner Grundlage keinen Platz mehr gäbe, um
- in „Regierungsverantwortung" die Interessen des Kapitals zu besorgen,
- die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und
- einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst zu betreiben sowie
- völkerrechtswidrige Kriege hinzunehmen, usw.
Die Ersetzung dieses Entwurfs durch einen anderen, der die Partei DIE LINKE auf Bundesebene zum potenziellen Koalitionspartner anderer Parteien werden lässt, würde eine andere Partei schaffen, eine Partei, die sich an den Erfordernissen der kapitalistischen Gesellschaft orientiert. Das kann nicht unser Ziel sein.
Mit der Antikapitalistischen Linken, der Kommunistischen Plattform, dem Marxistischen Forum und den anderen marxistisch orientierten Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE teilen wir den Standpunkt, dass der Programmentwurf vom 20. März 2010 all jenen ein Dorn im Auge ist, denen antikapitalistische Positionen mehr als suspekt sind.
Weitere Positionen zum Programmentwurf haben Anton Latzo, Ekkehard Lieberam und Jochen Traut im Einverständnis mit dem SprecherInnen- und Koordinierungsrat bereits am 3. April d.J. in einer Stellungnahme „Für eine Partei auf dem Niveau dieses Programmentwurfs" deutlich gemacht.
In einer Podiumsdiskussion unter dem Thema „Eine ‚öffentlich aufgepflanzte Fahne' ist das noch nicht" wollen wir am
4. September 2010 ab 11.00 Uhr in Berlin, Ladengalerie „junge welt"
gemeinsam mit Nele Hirsch, Hans Modrow, Anton Latzo, Ekkehard Lieberam, Jochen Traut und Michael Mäde (Moderation)
diese Debatte fortsetzen.