Frieden. Das Einzige, was zählt

Am 17. Juni 2010 wurde im Bundestag über die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der United Nations Mission zur „Friedenssicherung" in Sudan (UNMIS) entschieden. Bei der Abstimmung enthielten sich 25 der Abgeordneten der LINKEN der Stimme.

Der SprecherInnen- und Koordinierungsrat des Geraer Sozialistischen Dialogs stellt dazu fest:

Die LINKE lehnt alle Militäreinsatze prinzipiell ab, weil Frieden nicht mit Krieg geschaffen werden kann und auch UN-mandatierte Militäreinsätze von den machtpolitischen Interessen der Veto-Mächte bestimmt sind.

Auch im Sudan geht es um die Ausbetung von Ressourcen. Die USA und andere westliche Staaten unterstützen seit Jahrzehnten ein Abtrennung des ölreichen Südens von Nord-Sudan, um so im Wettkampf gegen China das Öl leichter herausholen zu können. Das deutsche Ingenieurswesen will dabei an der Erschließung der Transportwege verdienen. Das dafür geplante Referendum im Süd-Sudan birgt die Gefahr eines neuen - so geschürten - Bürgerkriegs, in dem auch die UNO-Truppen Partei sind. Die sozialen Konflikte haben ökonomische Ursachen, die nicht durch das Militär gelöst werden.

Der Völkerrechtler Gregor Schirmer dazu:

„Der UN-Sicherheitsrat ist weder im Stande noch hat er das Recht, mit militärischer Gewalt menschenrechtsgerechte Zustände in Staaten herzustellen, das politische Regime in ‚Schurkenstaaten' nach westlichem Vorbild zu ändern, ‚nation-building' zu betreiben und ‚failed states' nach westlichem Muster wieder herzustellen, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, Terrorismus und organisierte  Kriminalität zu bekämpfen. (...) Dagegen müssen und können alle zulässigen Mittel unterhalb der Schwelle  militärischer Gewalt eingesetzt werden: Parlamentarische und außerparlamentarische Kämpfe, politisch-diplomatischer Druck, Waffenembargo, internationale Isolierung und Strafverfolgung der für die Verbrechen verantwortlichen Machthabern und schließlich auch Wirtschaftssanktionen, die möglichst nicht die Bevölkerung treffen. (...) Krieg und Militärinterventionen sind weder politisch geeignet und erfolgsversprechend, noch moralisch vertretbar und völkerrechtlich zulässig, um Menschenrechte durchzusetzen."

Die LINKE hat aus guten Gründen mehrfach beschlossen, auch UN-Militäreinsätze abzulehnen. In den „Programmatischen Eckpunkten" stellen wir fest: „Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN - wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt - unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen."

Auch im Programmentwurf heißt es: „Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren. (...) Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitale VII der UN-Charta."

Diese Beschlußlage hat Gültigkeit für alle Mitglieder der Partei, insbesondere auch für diejenigen, die im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen.

Frieden kann immer nur durch zivile Konfliktregulierung und eine souveräne politische und soziale Entwicklung aller Länder ohne neokolonialistische Einmischung verwirklicht werden.

In der Programmdebatte wollen wir diese Grundsätze stärker fundieren und weiterentwickeln.